Zurück
Home Kontakt
Ortsrecht

 
Hauptsatzung
Kostensatzung
Entschädigungssatzung
Benutzungssatzung Kita
Gebührensatzung Kita
Feuerwehrsatzung
Feuerwehr Kostensatzung
Feuerwehr Entschädigungssatzung
Hundesteuersatzung
Hundesteuersatzung
Polizeiverordnung
Abwassersatzung
Anliegersatzung
Bekanntmachungssatzung
Gehölzschutzsatzung
Hundesteuersatzung
der Gemeinde Rosenbach

vom 28.03.1994, 
der Änderungsberichtigung vom 25.04.1994; 
der Änderung vom 06.02.1996;
der 1. Änderungssatzung 23.05.2000 sowie
der 2. Änderungssatzung vom 06.11.2001

Auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) § 4 und des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)  § 2 erläßt die Gemeinde
Rosenbach folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer, geändert mit Beschluss Nr. 38/94 vom 25.04.1994, geändert mit Beschluss Nr. 08/96 vom 06.02.1996, geändert durch die 1. Änderungssatzung mit Beschluss Nr. 16/2000 vom 23.05.2000, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung mit Beschluss Nr. 81/2001 vom 06.11.2001:

§  1
Steuerpflicht
(1) Wer in der Gemeinde Rosenbach einen über drei Monate alten Hund hält, hat
Hundesteuer nach den Bestimmungen dieser Satzung zu entrichten.

(2) Der Steuerpflicht unterliegt auch das Halten eines Hundes zur Pflege oder auf Probe, wenn nicht nachgewiesen werden kann, daß der Hund bereits versteuert ist.

(3) Kann ein Nachweis über das Alter eines Hundes nicht erbracht werden, so ist die
Steuerpflicht gegeben.

§ 2
Steuersätze
Der Steuersatz beträgt für ein Kalenderjahr 
   - für den 1. Hund:      26 Euro
   - für jeden weiteren Hund:   52 Euro
 

§ 3
Steuerfreiheit
Steuerfrei ist das Halten von

(1) Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

(2) Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines
ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden

(3) Hunde des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariter-Bundes, des
Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerkes oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen

(4) Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind

(5) Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind
(6) Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind

(7) Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen

(8) Hunden in Tierhandlungen

(9) Hunde, die in abgelegenen Einzelhäusern von Rosenbach gehalten werden.
Als abgelegene Einzelhäuser von Rosenbach gelten:
 - Schafbergstraße 8  OT Herwigsdorf
 - Zum Gründel 3 - 6  OT Herwigsdorf
 - Am Rotstein 1  OT Bischdorf
 - Grüne Aue 1  OT Bischdorf
 

§  4
Steuerschuldner; Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.
Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat.
Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einem Haushalt oder einem Betrieb
aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.

(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie
Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.
 

§  5
Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung
(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei
aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht
besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.

(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist.
Mehrbeträge werden nicht erstattet.
 

§  6
Züchtersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in
zuchtfähigem Alter, darunter Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben.

(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 2.
 

§  7
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und 
Steuerermäßigung (Steuervergünstigungen)
(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.

(2) In den Fällen des § 3 Abs. 9 kann jeder Befreiungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
 

§  8
Entstehung der Steuerschuld
(1) Die Steuerschuld für ein Rechnungsjahr entsteht am 01. Januar für jeden an diesem Tage im Gemeindegebiet gehaltenenüber drei Monate alten Hund.

(2) Wird ein Hund erst nach dem 01. Januar drei Monate alt oder wird ein über drei Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tage des folgenden Kalendervierteljahres.

(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Hundehaltung beendet wird.
 

§  9
Fälligkeit der Steuerschuld
Die Steuerschuld wird zu den im Abgabebescheid genannten Terminen fällig.
 

§  10
Anzeigepflichten
(1) Wer einen über drei Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muß ihn unverzüglich der Gemeinde melden.

(2) Der steuerpflichtige Hundehalter soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde
abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden
gekommen oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.
 

 §  11
Wird ein Hund entgegen den geltenden Bestimmungen innerhalb eines Jahres nicht
angemeldet, erfolgt die Berechnung der Steuer mit 100%igem Aufschlag.
 

§  12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1994 in Kraft.
Gleichzeitig treten folgende Beschlüsse außer Kraft:
-der Gemeindevertretung Herwigsdorf  B 11/93  vom 15.03.1993
-der Gemeindevertretung Bischdorf       B 18/91  vom  24.04.1991
 

Die mit Beschluß Nr. 08/96 vom 06.02.1996 geänderte Fassung tritt rückwirkend zum
01.01.1996 in Kraft.

Die 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2001 in Kraft.

Die 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
 
 

Rosenbach, den 10.12.2001
 
 
 

Höhne
Bürgermeister
 
 
 
 

Bekanntgemacht im Mitteilungsblatt am 31.03.1994.

Die Änderungsberichtigung Beschluß Nr. 38/94 vom 25.04.1994 wurde bekanntgemacht im Mitteilungsblatt am 03.05.1994. 

Die Änderung der Satzung Beschluß Nr. 08/96 vom 06.02.1996 wurde bekanntgemacht im Mitteilungsblatt am 01.03.1996.

Die 1. Änderungssatzung Beschluß Nr. 16/2000 vom 23.05.2000 wurde bekanntgemacht im Mitteilungsblatt am 31.05.2000.

Die 2. Änderungssatzung Beschluß Nr. 81/2001 vom 06.11.2001 wurde bekanntgemacht im Mitteilungsblatt am 03.12.2001.

 
 




tecodas  
 
Copyright 2018 by Gemeinde Rosenbach 09.11.2018